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Sozialpartner im Fokus

Sozialpartner im Fokus

Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber erhöhen. Das bestehende System soll dadurch gestärkt werden, um Armut im Alter oder durch Invalidität vorzubeugen.

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht u. a. die Erweiterung des Förderrahmens und weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten der Sozialpartner durch die Sozialpartnerrente vor.

Die Sozialpartnerrente ist seit dem 1.1.2018 wirksam.

Wir unterstützen die Sozialpartner mit unserer Erfahrung, unserem Fachwissen und unserer Technik.



Treten Sie gerne mit unseren Spezialisten per E-Mail in Kontakt oder telefonisch 0228/268-2620.

 

Die neue Betriebsrente ab 2018

Wesentliche Neuregelungen seit dem 1.1.2018

Übersicht Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz im Überblick

Die wesentlichen Inhalte des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Mit dem sogenannten „Sozialpartnermodell“ wird eine neue Art der betrieblichen Altersversorgung geschaffen. Diese Möglichkeit soll grundsätzlich exklusiv für tarifgebundene Arbeitgeber geöffnet sein. Das Gesetz bringt darüber hinaus jedoch auch zahlreiche Neuerungen und Vereinfachungen, die für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch in den aktuellen Durchführungswegen der bAV gelten:  

Erhöhung des steuerlichen Förderrahmens
Der Förderrahmen nach § 3 Nr. 63 EStG steigt von bisher 4 % auf 8 % der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) West. Die ersten 4 % der BBG bleiben weiterhin steuer- und sozialabgabenfrei. Die weiteren 4 % der BBG sind lediglich steuer-, jedoch nicht sozialabgabenfrei. Für Arbeitnehmer mit einer alten Direktversicherung nach § 40b EStG a.F. wird der Aufbau einer zusätzlichen bAV stark vereinfacht. Bisher war bei Nutzung von § 40b EStG die Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG auf 4 % BBG beschränkt, weil der Zusatzbetrag von 1.800 EUR nicht gleichzeitig mit der Pauschalversteuerung in Anspruch genommen werden konnte. Diese Einschränkung entfällt. Wer eine pauschalversteuerte Direktversicherung hat, kann künftig bis zu 8 % der BBG abzüglich der tatsächlich gezahlten § 40b-Beiträge steuerfrei in eine nach § 3 Nr. 63 EStG geförderte Direktversicherung einzahlen.  


Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungs-Beiträge

Arbeitgeber werden zu einem Zuschuss verpflichtet, wenn Arbeitnehmer die Betriebsrente über eine Entgeltumwandlung ansparen. Der Zuschuss beträgt 15 % des Beitrages, sofern der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. Dies gilt erstmals für Entgeltumwandlungen ab 01.01.2019, für bestehende Entgeltumwandlungen (die vor dem 01.01.2019 abgeschlossen wurden) ab Beginn 2022.  


Möglichkeit der Nachzahlung

In Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, können oftmals aus finanziellen Gründen keine Beiträge zur Altersvorsorge gezahlt werden. Mit einer neuen Nachzahlungsmöglichkeit können Arbeitnehmer nun auch rückwirkend fehlende Beiträge steuerbegünstigt im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG nachzahlen (max. 10 Jahre x 8 % der BBG). Dies gilt allerdings nur für Kalenderjahre, in denen die Arbeitnehmer gar kein Entgelt bezogen haben.  


Vereinfachung des Vervielfältigers bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Bei der Vervielfältiger-Reglung bringt das BRSG eine Vereinfachung. Zukünftig kann bei Ausscheiden ein Betrag von 4 % der BBG multipliziert mit der Zahl der Beschäftigungsjahre (maximal zehn Jahre) steuerfrei für die bAV verwendet werden. Eine Anrechnung bereits gezahlter Beiträge wie bisher entfällt. Die Vervielfältigungsregelung wird für Arbeitnehmer durch den höheren Einzahlungsrahmen deutlich attraktiver. Die neue vereinfachte Regelung könnte dann insbesondere bei Abfindungszahlungen eine größere Rolle spielen.  


Zusätzlicher Förderbeitrag für Geringverdiener

Gerade Arbeitnehmer mit einem Monatsgehalt von maximal EUR 2.200 sollten wegen ihrer recht geringen gesetzlichen Rentenansprüche zusätzlich vorsorgen. Um hierfür einen neuen Anreiz zu geben, fördert der Gesetzgeber einen zusätzlichen Arbeitgeber-Beitrag. Arbeitgeber erhalten eine Steuervergünstigung, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.200 EUR Bruttoeinkommen im Monat eine Betriebsrente gewähren. 30 % des gezahlten Beitrages (240 bis 480 EUR jährlich) können mit der abzuführenden Lohnsteuer verrechnet werden. D. h. ein Arbeitgeberzuschuss von bis zu 480 EUR jährlich wird mit bis zu 144 EUR vom Staat bezuschusst. 

 

Neuer Freibetrag bei der Grundsicherung
Eine entscheidende Verbesserung besteht darin, dass Renten aus geförderter Altersvorsorge (bAV, Riester- und Basisrente) nicht mehr vollständig auf die staatliche Grundsicherung angerechnet werden. Erstmals wird ein Freibetrag eingeführt, der bis zu rund 200 EUR pro Monat beträgt. Damit soll erreicht werden, dass Beschäftigte, die über Jahrzehnte hinweg betrieblich und privat vorgesorgt haben, die Zusatzrente behalten dürfen, auch wenn sie auf Grundsicherung angewiesen sind. 

 

Abschaffung der Doppelverbeitragung bei der Riester-Förderung in der bAV
Schon jetzt ist es möglich, die Riester-Rente über den Arbeitgeber zu organisieren. Künftig fallen auf diese Zusatzrenten jedoch keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr an. Dies gilt auch für bereits bestehende Verträge. Damit sind sie gleichgestellt mit privat-finanzierten Riester-Verträgen.  

 

Die neue Sozialpartnerrente 

Seit dem 1.1.2018 können Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften eine völlig neue Form der betrieblichen Altersversorgung für ganze Branchen vereinbaren:

Teilnahme: Nicht allen Arbeitgebern steht das Sozialpartnermodell offen. Teilnehmen können nur Arbeitgeber, die entweder tarifgebunden sind oder individuell eine Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages vereinbaren. Die Durchführung kann über eine sogenannte „gemeinsame Einrichtung“ der Tarifpartner oder über einen externen Versorgungsträger (Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung) organisiert werden.

Die reine Beitragszusage: Im Mittelpunkt des Sozialpartnermodells steht für die Beschäftigten eine Zielrente ohne feste Leistungszusage. Es werden also keine Garantien mehr über die Höhe der zugesagten Betriebsrente gegeben. Arbeitgeber sind nur noch verpflichtet, den vereinbarten Beitrag an die Versorgungseinrichtung zu zahlen. 
Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungs-Beiträge: Bei einer reinen Beitragszusage wird der Arbeitgeber im Falle einer Entgeltumwandlung zu einem Zuschuss verpflichtet. Der Zuschuss beträgt 15 % des Beitrages, sofern der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. 

Ausschließlich Rentenzahlungen: Eine Besonderheit des Sozialpartnermodells ist, dass als Leistung ausschließlich eine Rente gewährt werden darf. Eine Kapitalzahlung wie bei den aktuellen bAV-Modellen ist ausgeschlossen.

Opting-out: Grundsätzlich müssen sich Arbeitnehmer aktiv für den Aufbau einer bAV entscheiden. Dieser Grundsatz wird durch das sogenannte „Opting-out“-System umgekehrt: Hier werden alle Arbeitnehmer eines Unternehmens automatisch zu dem Versorgungssystem angemeldet. Nur auf eigenen Wunsch kann der einzelne Arbeitnehmer dann noch das Angebot ausdrücklich ablehnen.

Der GDV beantwortet die wichtigsten Fragen

Wichtige Fragen zu Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht

Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat die wichtigsten Fragen zu Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht zusammengefasst. Hier finden Sie die PDF-Dokumente zum Download.

Insbesondere kommt der GDV zu folgendem Verständnis:

 

Durchführung und Steuerung

Das Ausmaß der Pflicht der Sozialpartner zur Durchführung und Steuerung der reinen Beitragszusage sieht der GDV im wesentlichen von der Regelungsdichte des Tarifvertrags bzw. der Vereinbarungen mit dem Versorgungsträger abhängig an. Die gesetzlichen Vorgaben dürften jedenfalls nicht bedeuten, dass sich die Tarifvertragsparteien an der Kapitalanlage beteiligen müssen. Auch dürfte nicht zwingend erforderlich sein, dass die Tarifvertragsparteien einen Sitz im Aufsichtsrat oder in anderen Gremien des Versorgungsträgers innehaben. Es soll ausreichen, wenn die Tarifvertragsparteien eine Kapitalanlagestrategie festlegen bzw. mit dem Versorgungsträger vereinbaren und deren Einhaltung nachfolgend in geeigneter Weise überwachen. Dies könnte z. B. im Wege eines von den Tarifvertragsparteien besetzten Beirats erfolgen. Zudem sind die Vorgaben der Tarifvertragsparteien zum Risikomanagement gemäß § 39 PFAV zu beachten.

 

Zusagenänderung wegen Zuschusspflicht

Bestehende entgeltumwandlungsfinanzierte Zusagen müssen wegen der neuen Zuschusspflicht des AG nicht geändert werden, da die Aufstockung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung erfolgt. Der Zuschuss gilt daher auch nicht als Neuzusage, sondern als Aufstockung der bisherigen Zusage.

 

Anrechnung bestehender Zuschüsse auf neue Zuschusspflicht

Bei bestehenden durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungszusagen, zu denen der Arbeitgeber bereits einen Zuschuss leistet, der erkennbar der Weitergabe der SV-Ersparnis dient, dürfte dieser Zusatzbeitrag auf die – bei bestehenden Zusagen ab 01.01.2022 (§ 26a BetrAVG) geltende – Verpflichtung des Arbeitgebers zum Zuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG angerechnet werden. Ggf. sollte eine nachträgliche entsprechende Klarstellung im Arbeitsvertrag bzw. der entsprechenden Betriebsvereinbarung erfolgen. Sofern der bisherige Zuschuss des Arbeitgebers in einem weiteren Durchführungsweg erfolgt (z. B. Unterstützungskasse), dürfte aufgrund des Wortlautes des § 1a Abs. 1a BetrAVG eine Anrechnung eher nicht in Betracht kommen.

 

Geringverdienerförderung

Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn arbeitgeberfinanzierte Versorgungen auf Geringverdiener begrenzt, für die er die steuerliche Förderung nach § 100 EStG erhält. Die Zugehörigkeit zum förderfähigen Personenkreis nach § 100 EStG stellt ein sachliches Differenzierungsmerkmal im Sinne des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Fällt ein Arbeitnehmer nachträglich aufgrund Gehaltszuwachs aus dem Personenkreis gemäß § 100 EStG heraus, muss der Arbeitgeber für die Zukunft keine Arbeitgeberbeiträge mehr leisten und es käme zu einer Beitragsfreistellung des Vertrages. Arbeitsrechtlich könnte der Arbeitgeber diesem Personenkreis eine Zusage in Form eines jährlichen Baustein erteilen Der Arbeitgeber würde dann – auf Basis des Gehalts des Geringverdieners – jedes Jahr neu darüber entscheiden, ob erneut eine Zusage für ein Jahr erteilt wird.

 

Autoenrolment mit Opting out

§ 20 Abs. 2 BetrAVG zum Autoenrolment bei reinen Beitragszusagen wirkt sich nicht auf die Wirksamkeit bestehender Opting-out-Modellen auf Betriebsebene aus. Die Regelung gilt gemäß § 30j BetrAVG ausdrücklich nicht für Optionssysteme, die auf der Grundlage von Betriebs- oder Dienstvereinbarungen vor dem 2. Juni 2017 eingeführt worden sind.

FAQs von Zurich zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Betriebsrenten und Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Die Betriebsrente ist eine Altersvorsorge, die Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Sie wird auch als zweite Säule der Altersvorsorge bezeichnet, neben der gesetzlichen Rente (erste Säule) und der rein privaten Vorsorge (dritte Säule). Oft beteiligen sich sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber an den Beiträgen. Der arbeitnehmerfinanzierte Anteil wird durch Entgeltumwandlung vom Brutto-Gehalt als Beitrag für die spätere Rente eingezahlt. Der Arbeitnehmer erhält dadurch Vorteile bei der Steuer und den Sozialabgaben.

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung weiter voranzutreiben. Damit möchte sie das Risiko von Altersarmut reduzieren und vor allem Geringverdienern eine attraktivere, private Vorsorgelösung ermöglichen. Besonders für kleine und mittelständische Betriebe werden Anreize geschaffen Mitarbeitenden verstärkt die betriebliche Altersversorgung anzubieten.

Was bedeutet der Begriff „Sozialpartnermodell“ in der bAV?

Der Begriff „Sozialpartnermodell“ bedeutet, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften – die sogenannten Sozialpartner - für ihre jeweilige Branche über Konditionen und Partner in der bAV der Unternehmen entscheiden. Diese Entscheidung ist bindend für alle Unternehmen die dem Branchentarif angehören.

Der Gesetzentwurf sieht aber ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass sich auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer den bestehenden Systemen anschließen können, um von den ausgehandelten Angeboten ebenfalls zu profitieren. Die Sozialpartner haben voraussichtlich ein großes Interesse daran, auch zahlreiche nicht-tarifgebundene Unternehmen für eine Teilnahme zu gewinnen, da ein höheres Anlagevolumen auch Vorteile für tarifgebundene Unternehmen und deren Arbeitnehmer bietet.

Was ist neu am Sozialpartnermodell?

Neben der garantiefreien Zusageform bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz weitere Neuerungen: Die Beiträge werden von derzeit 4% auf 8% erhöht. Sofern der Arbeitgeber eine Ersparnis bei den Sozialversicherungsbeiträgen hat, werden diese zu 15 Prozent an den Arbeitnehmer als Arbeitgeberzuschuss weitergeleitet.

Für neue Verträge gilt dies von 2019 an; für bestehende Verträge von 2022 an. Geringverdiener können zudem Förderbeiträge erhalten: Die Einkommensgrenze liegt dabei bei einem Bruttogehalt von 2.000 Euro monatlich. Der Steuerzuschuss soll 30% der Beiträge und mindestens 20 Euro bis maximal 40 Euro pro Monat betragen .

Was bedeuten „Auto Enrollment“ und „Opt-Out“?

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz sieht vor, dass bei tarifvertraglich geregelten Betriebsrenten sogenannte Auto-Enrollment- und Opt-Out-Lösungen vereinbart werden können. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer automatisch in die betriebliche Altersversorgung seines Arbeitgebers aufgenommen wird und explizit widersprechen muss, wenn er keine Betriebsrente in Anspruch nehmen möchte.

Wenn er auf eine entsprechende Erklärung verzichtet, zahlt der Arbeitgeber automatisch monatlich Beiträge über eine Entgeltumwandlung aus dem Bruttolohn in eine bAV ein. Dieser Modus sorgt in der Regel dafür, dass die Betriebsrente von mehr Arbeitnehmern in Anspruch genommen wird als wenn sie sich aktiv dafür entscheiden und melden müssten.

Wird es zukünftig weiterhin die klassische bAV geben?

Alle bisherigen Arten von Betriebsrenten wird es auch weiterhin geben. Die Zielrente ohne Garantie tritt nur als neue Möglichkeit hinzu. Auch in Zukunft werden Unternehmen ihren Mitarbeitern die klassischen Durchführungswege in der bAV anbieten können. Zahlreiche Versicherer werden auch in Zukunft entsprechende Angebote bereithalten.

Die Zurich Gruppe Deutschland arbeitet intensiv daran, die normale bAV weiter zu verbessern, um den Bedürfnissen der Unternehmer bestmöglich entgegenzukommen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetzt bietet auch hier entscheidende Verbesserungsmöglichkeiten. Die Betriebsrenten-Reform stellt eine ausgezeichnete Gelegenheit dar Transparenz und konsequente Kundenorientierung bei der Ausgestaltung der betrieblichen Versorgung voranzutreiben. Neben einfachen, verständlichen, gerechten und steuerbaren Absicherungsmodellen für die Sozialpartnerrente, wird Zurich auch weiterhin die bisherige bAV- Welt gestalten und Produkte mit vollen und flexiblen Garantien anbieten.