Riester einfach gemacht

Bitte kreuzen Sie diese Rubrik nur dann an, wenn Sie im betreffenden Zulagenjahr zum Kreis der mittelbar zulageberechtigten Personen gehört haben. In diesem Fall sind dann unbedingt auch die Angaben zum Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner in Block C erforderlich.

Unmittelbar zulageberechtigte Personen dürfen hier (Block A) keine Angaben machen.

Unmittelbar zulageberechtigt

sind Personen, die im betreffenden Zulagenjahr – zumindest zeitweise – in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren. Zu den Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung gehören insbesondere

• Arbeitnehmer in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bei einem privaten, öffentlichen oder kirchlichen Arbeitgeber
• Selbstständige (zum Beispiel Lehrer und Erzieher, Hebammen, Künstler, Handwerker und Hausgewerbetreibende sowie Selbstständige mit einem Auftraggeber) bei Vorliegen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (dies wurde Ihnen von Ihrem Rentenversicherungsträger mitgeteilt)
• Kindererziehende für die ersten 36 Kalendermonate nach dem Monat der Geburt (sogenannte Kindererziehungszeiten; diese sollten zeitnah nach Ablauf der 36 Kalendermonate beim zuständigen Rentenversicherungsträger beantragt werden)
• Personen, die einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen (sogenannte Pflegepersonen)
• freiwillig Wehrdienstleistende
• Personen, die den Bundesfreiwilligendienst (BFD), ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) absolvieren
• Bezieher von Entgeltersatzleistungen (zum Beispiel Kranken- und Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II)
• Vorruhestandsgeldbezieher
• Geringfügig beschäftigte Personen, die vor dem 1. Januar 2013 auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben oder die sich nach dem 1. Januar 2013 nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit haben (dies führt dazu, dass der pauschale Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung durch eigene Beitragsleistung auf den vollen Satz aufgestockt wird)

Zu den unmittelbar Zulageberechtigten gehören auch

• Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (neben den versicherungspflichtigen Landwirten zum Beispiel auch deren versicherungspflichtigen Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner sowie ehemalige Landwirte, die unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mithelfender Familienangehöriger versicherungspflichtig sind)
• Arbeitslose, die bei einer inländischen Arbeitsagentur als Arbeitsuchende gemeldet sind und wegen des zu berücksichtigenden Vermögens oder Einkommens keine Entgeltersatzleistung oder Arbeitslosengeld II erhalten
• Pflichtversicherte einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung, soweit die Pflichtmitgliedschaft mit der deutschen Rentenversicherungspflicht vergleichbar ist (Achtung: nur möglich, wenn der Riester-Vertrag vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurde und die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland schon vor dem 1. Januar 2010 vorlag)
• Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit von der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder von einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung, wenn diese mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist
• Beamte, Richter, Berufssoldaten und denen gleichgestellte Personen (Beispiele sind im Block E des Zulagenantrages angegeben) sowie Empfänger von Versorgungsbezügen wegen Dienstunfähigkeit, wenn sie für das Beitragsjahr 2017 spätestens bis zum 31.12.2019, eine Einwilligungserklärung zur Übermittlung der für die Zulageberechnung erforderlichen Daten an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gegenüber der zuständigen Stelle (zum Beispiel Dienstherr, der zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtete Arbeitgeber, die Versorgung anordnende Stelle) abgegeben oder in der Vergangenheit eingewilligt und diese Einwilligung nicht vor Beginn des Beitragsjahres widerrufen haben

Nicht zum Kreis der unmittelbar Zulageberechtigten gehören unter anderem

• Pflichtversicherte einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (zum Beispiel Apotheker, Architekten, Ärzte, Ingenieure, Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater)
• freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte Selbstständige ohne Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• geringfügig Beschäftigte, für die nur der pauschale Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird

Ist nur ein Ehegatte/eingetragener Lebenspartner unmittelbar zulageberechtigt, ist der andere Ehegatte/eingetragene Lebenspartner mittelbar zulageberechtigt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Beide Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner hatten im vergangenen Jahr 2017 – zumindest zeitweise – ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU-Staat) oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist (EWR-Staat).
• Beide Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner haben nicht während des gesamten Jahres 2017 dauernd getrennt gelebt.
• Beide Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner haben jeweils einen auf ihren Namen lautenden, nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) zertifizierten Vertrag abgeschlossen.
• Der andere Ehegatte/eingetragene Lebenspartner hat einen Beitrag von 60 EUR auf seinen Altersvorsorgevertrag eingezahlt.
• Die Auszahlungsphase dieses Vertrages hat noch nicht begonnen.

Für den unmittelbar zulageberechtigten Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner muss kein zertifizierter Altersvorsorgevertrag abgeschlossen sein, wenn er stattdessen über eine förderbare betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 82 Absatz 2 EStG verfügt. Weitere Voraussetzung für die Zahlung der vollen Zulage ist, dass der unmittelbar zulagenberechtigte Ehegatte/eingetragene Lebenspartner den Mindesteigenbeitrag für das Beitragsjahr geleistet hat. Gleichzeitig ist es erforderlich, dass er oder sein Anbieter einen Antrag auf Altersvorsorgezulage für das Beitragsjahr 2017 stellt und/oder dass er den Sonderausgabenabzug für diesen Beitrag in der Einkommenssteuererklärung 2017 beantragt hat und die sich daraus ergebende Steuerermäßigung den Zulagenanspruch übersteigt.

In dieser Spalte werden Ihre uns bereits bekannten Daten angezeigt. Sollten sich Änderungen ergeben haben bzw. die Daten nicht mehr vollständig oder richtig sein, bitten wir Sie, die geänderten Daten in der rechten Spalte zu ändern bzw. zu ergänzen.

Zuständiges Finanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Bitte geben Sie dieses Finanzamt an, wenn Sie eine Einkommensteuererklärung abgeben. Anderenfalls können die Felder unausgefüllt bleiben.

In Ausnahmefällen, in denen nicht das Finanzamt des Wohnsitzes zuständig ist (zum Beispiel bei einem Wohnsitz im Ausland), geben Sie bitte das inländische Finanzamt an, bei dem Sie Ihre letzte Einkommensteuererklärung abgeben bzw. abgegeben haben. Wurde vom Finanzamt noch keine Steuernummer vergeben, tragen Sie im Feld Steuernummer eine „0“ ein.

Bitte geben Sie die Ihnen vom Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilte elfstellige steuerliche Identifikationsnummer an.

Die Sozialversicherungsnummer können Sie Ihrem Sozialversicherungsausweis und/oder Ihrem Nachweis zur Sozialversicherung entnehmen (Ihr Arbeitgeber/Ihre Personalstelle kann Ihnen hierüber nähere Auskünfte erteilen).

Haben Sie keine Versicherungsnummer und gehören Sie auch nicht zum rentenversicherungspflichtigen Personenkreis gilt Folgendes:

• Beamte und ihnen gleichgestellte Personen beantragen eine Zulagennummer bei der zuständigen Stelle (zum Beispiel Dienstherr, der zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtete Arbeitgeber, die Versorgung anordnende Stelle). Die Zulagennummer können Sie direkt zusammen mit der Einwilligung zur Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung der für die steuerliche Förderung relevanten Daten bei Ihrer zuständigen Stelle beantragen. Das entsprechende Formular erhalten Sie direkt dort.
• Alle anderen Personen erhalten von der ZfA aufgrund ihrer persönlichen Antragsdaten eine Zulagennummer.

Sofern Sie verheiratet/verpartnert sind, ergänzen Sie bitte in der rechten Spalte vollständig die Daten Ihres Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners.

Zur Sozialversicherungsnummer/Zulagennummer Ihres Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners beachten Sie bitte Folgendes: Die Sozialversicherungsnummer kann Ihr Ehegatte/eingetragener Lebenspartner seinem Sozialversicherungsausweis und/oder seinem Nachweis zur Sozialversicherung entnehmen (sein Arbeitgeber/seine Personalstelle kann ihm hierüber nähere Auskünfte erteilen).

Hat Ihr Ehegatte/eingetragener Lebenspartner keine Versicherungsnummer und gehört auch nicht zum rentenversicherungspflichtigen Personenkreis, gilt Folgendes:

• Beamte und ihnen gleichgestellte Personen beantragen eine Zulagennummer bei Ihrer zuständigen Stelle (zum Beispiel Dienstherr, der zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtete Arbeitgeber, die Versorgung anordnende Stelle).
• Alle anderen Personen erhalten von der ZfA aufgrund Ihrer persönlichen Antragsdaten eine Zulagennummer.

Für die Gewährung der Altersvorsorgezulage ist es erforderlich, die ihrem Ehegatten/ eingetragenen Lebenspartner (sofern Sie Angaben zu diesem machen) vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitgeteilte elfstellige steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) anzugeben. In der Regel findet Ihr Ehegatte/ eingetragene Lebenspartner die IdNr. auf seinem Einkommenssteuerbescheid oder auf seiner Lohnsteuerbescheinigung. Sollte er seine IdNr. nicht finden, hat er die Möglichkeit diese über das Eingabeformular des BZSt erneut anzufordern (www.bzst.de; hier unter „Steuer National >> Steuerliche Identifikationsnummer >> Kontakt“).

Diese Angaben benötigen Sie auch im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung beim Finanzamt (Anlage „AV“). Die Zertifizierungsnummer ist produktabhängig. Unsere Anbieternummer lautet 0204000475.

Die maximale Altersvorsorgezulage steht Ihnen nur bei Zahlung des Mindesteigenbeitrages zu.

Grundlage für dessen Berechnung sind zum Beispiel bei einem Rentenversicherungspflichtigen die beitragspflichtigen Vorjahreseinnahmen im Sinne der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung (also für das Beitragsjahr 2017 die beitragspflichtigen Einnahmen des Jahres 2016).

Bei versicherungspflichtigen Selbstständigen ist im Regelfall die Bezugsgröße als fiktives Arbeitseinkommen zu Grunde zu legen. In jedem Fall können die beitragspflichtigen Einnahmen der vom Rentenversicherungsträger erteilten Bescheinigung entnommen werden. Sind einkommensgerechte Beiträge gezahlt worden, sind die Einkünfte aus dieser Tätigkeit entsprechend dem Einkommensteuerbescheid (Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) maßgebend.

Für die individuelle Berechnung Ihres Mindesteigenbeitrages wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Außendienstmitarbeiter. Über diesen können Sie auch direkt eine entsprechende Anpassung Ihrer Beiträge beantragen.

Wir haben in der Regel bereits die Eintragung in Spalte 5 für Sie vorgenommen, womit Sie die Zulage auf diesen Vertrag bei uns beantragen.

Hinweis: Sofern Altersvorsorgebeiträge zugunsten mehrerer Altersvorsorgeverträge gezahlt worden sind, müssen Sie bestimmen, auf welchen der Verträge die Altersvorsorgezulage geleistet werden soll. Die Zulage kann für den unmittelbar Zulageberechtigten auf höchstens zwei Verträge verteilt werden. Um die Zulage in voller Höhe zu erhalten, muss der Mindesteigenbeitrag zugunsten der beiden ausgewählten Verträge geleistet worden sein. Die Zulage wird entsprechend dem Verhältnis der auf diese Verträge geleisteten Eigenbeiträge verteilt.

Sind Sie mittelbar zulageberechtigt, können Sie die Zulage nur einem Vertrag zuordnen.

Wenn Sie im gesamten Vorjahr ausschließlich Empfänger von Amtsbezügen oder Besoldung waren und im aktuellen Zulagenjahr noch verbeamtet sind, dann kreuzen Sie bitte „ja“ an. Sie dürfen keine weiteren Angaben zur Höhe Ihres Vorjahreseinkommens machen, da Ihre zuständige Stelle (zum Beispiel Dienstherr, der zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtete Arbeitgeber, die Versorgung anordnende Stelle) die Einkommensdaten an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) weiterleiten wird.

Wichtig: Wenn Sie mindestens einen Monat Empfänger von Amtsbezügen oder Besoldung waren, denken Sie bitte daran, dass Ihre zuständige Stelle eine Einwilligungserklärung für die Weitergabe Ihrer Dienstbezüge an die ZfA von Ihnen benötigt, damit die ZfA die für die Berechnung Ihres Zulagenanspruchs erforderlichen Informationen und Dienstbezüge erhält. Ihre zuständige Stelle muss in der Einwilligungserklärung berechtigt werden, die Dienstbezüge für das Jahr vor dem Zulagenjahr an die ZfA zu übermitteln.

Die Angaben zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne der deutschen Rentenversicherung sind freiwillig. Wollen Sie Eintragungen vornehmen, schauen Sie bitte in die „Meldung zur Sozialversicherung nach der DEÜV“ (die Ihnen von Ihrem Arbeitgeber ausgehändigt wurde) und übertragen Sie Beiträge und Zeiträume. Ohne Eintrag werden diese durch die ZfA bei Ihrem Rentenversicherungsträger erhoben.

Für bestimmte Personenkreise werden abweichend vom tatsächlich erzielten Bruttoarbeitsentgelt besondere Beiträge als beitragspflichtige Einnahmen im Sinne der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt, zum Beispiel für Personen, die als behinderte Menschen in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt werden, oder die Vorruhestands-, Kranken-, Arbeitslosen-, Übergangs-, Verletzten- oder Versorgungskrankengeld beziehen.

Gehören Sie zu einem der genannten Personenkreise, sollte für den betreffenden Zeitraum das tatsächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt oder der Zahlbetrag der Entgeltersatzleistung (zum Beispiel das Arbeitslosen- oder Krankengeld), bei Altersteilzeitarbeit das aufgrund der abgesenkten Arbeitszeit erzielte Arbeitsentgelt (ohne Aufstockungs- und Unterschiedsbeitrag) in der gezahlten Währung eingetragen werden; andernfalls müssten Sie in Kauf nehmen, einen eventuell höheren Mindesteigenbeitrag zahlen zu müssen. Die Höhe der entsprechenden Beträge können Sie in Ihren Unterlagen (zum Beispiel Lohnsteuerbescheinigung, Bescheinigungen der Krankenkasse oder der Arbeitsagentur) entnehmen. Bei Personen, die einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig pflegen, ist insoweit ein tatsächlich erzieltes Entgelt von 0 EUR zu berücksichtigen.

Der Bruttobetrag ist der Jahresbetrag der Rente vor Abzug der einbehaltenen eigenen Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung. Nicht diesen Betrag hinzuzurechnen sind Zuschüsse zur Krankenversicherung. Leistungsbestandteile wie zum Beispiel der Auffüllbetrag nach § 315a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) oder der Rentenzuschlag nach § 319a SGB VI sowie Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung nach § 269 SGB VI zählen zum Bruttorentenbetrag. Die Angabe der Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ist freiwillig. Die Höhe der Rente können Sie dem Rentenbescheid oder der Rentenanpassungsmitteilung entnehmen. Ohne Eintrag werden die Angaben zur Rente durch die ZfA bei Ihrem Rentenversicherungsträger erhoben.

Bei Pflichtversicherten in einer ausländischen Rentenversicherung sind die ausländischen beitragspflichtigen Vorjahreseinnahmen einzutragen. Bezieher einer ausländischen Erwerbsminderungs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente tragen die Höhe der Bruttorente ein. Pflichtversicherte in einer ausländischen Rentenversicherung, die gleichzeitig eine ausländische Erwerbsminderungs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen, geben bitte die Summe der Einnahmen an.

Maßgebend sind die positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 Einkommensteuergesetz), wie sie sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das betreffende Jahr ergeben. Die Höhe der Rente für das betreffende Jahr entnehmen Sie bitte Ihrem Rentenbescheid. Um Rückfragen zu vermeiden geben Sie bitte Ihre Mitgliedsnummer der landwirtschaftlichen Alterskasse an.

Allgemeine Hinweise:

• Pachteinnahmen dürfen nicht bei den positiven Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft eingetragen werden.
• Negative Einkünfte sind mit 0,00 EUR anzugeben.

Landwirte können am Dauerzulageverfahren teilnehmen. Wichtig: Bitte überprüfen bzw. vervollständigen Sie Ihre elfstellige Mitgliedsnummer der Landwirtschaftlichen Alterskasse.

Die Mitgliedsnummer der Landwirtschaftlichen Alterskasse bzw. der Alterskasse für den Gartenbau ist eine Pflichtangabe bei der Beantragung der staatlichen Zulagen für Landwirte. Diese elfstellige Mitgliedsnummer ist das zentrale Zuordnungskriterium für die ZfA (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen). Bitte wenden Sie sich bezüglich der Mitgliedsnummer, welche auch Sozialversicherung(LSV)-Mitgliedsnummer genannt wird, an die für Sie zuständige Landwirtschaftliche Alterskasse bzw. Alterskasse für den Gartenbau.

Für jedes Kind wird die Kinderzulage gewährt, für das im betreffenden Zulagenjahr – zumindest für einen Monat des Jahres – ein Kindergeldanspruch bestanden hat.

Sofern Sie die Kinderzulage beantragen wollen, füllen Sie bitte zusätzlich den Ergänzungsbogen – Kinderzulage – aus und senden Sie ihn zusammen mit dem Antrag auf Altersvorsorge an uns zurück. Bitte tragen Sie die Anzahl der beigefügten Kinderergänzungsbögen in das dafür vorgesehene Feld ein.

Durch die Bevollmächtigung erreichen Sie, dass der Anbieter, an den die Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind, Ihnen zukünftig nicht jährlich ein Antragsformular übersendet, das Sie ausfüllen und an den Anbieter zurücksenden müssen. Die Zulage wird in den Folgejahren solange in Ihrem Namen vom Anbieter bei der ZfA beantragt, bis Sie Ihre Vollmacht widerrufen.

Sie sind nur verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine Änderung der Verhältnisse eintritt, die zu einer Minderung oder zum Wegfall des Zulagenanspruchs führt. Dies sind insbesondere:

• Änderung der beitragspflichtigen Einnahmen – nur wenn Angaben gemacht wurden
• Änderung des tatsächlichen Arbeitsentgelts
• Änderung der Entgeltersatzleistung
• Beendigung der Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis
• Änderung in Hinblick auf den Beamtenstatus – vgl. Block E
• Änderung des Familienstandes
• Wegfall des Kindergeldes
• Anzahl der Kinder
• Zuordnung der Kinder
• Zuordnung bei mehreren Verträgen

Bitte beachten Sie, dass Beschäftigte, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen (sogenannte Auspendler/Grenzgänger), nicht am Dauerzulageverfahren teilnehmen können.

Bei Verzug außerhalb eines EU-/EWR-Staates müssen Sie möglicherweise Ihre Steuervorteile (Zulage, Steuerermäßigung) zurückzahlen. Wenden Sie sich in diesem Fall an die ZfA. Von dort erhalten Sie weitere Informationen.

Die mit dem Antrag auf Altersvorsorgezulage angeforderten Daten werden aufgrund des § 89 EStG erhoben und der ZfA übermittelt.

Der Anbieter darf die im Zulageverfahren bekannt gewordenen Verhältnisse des Beteiligten nur für das Verfahren verwerten und sie nur offenbaren, soweit dies gesetzlich zugelassen ist (§ 96 Absatz 6 EStG).

Die der ZfA übermittelten Daten dürfen nach § 91 EStG mit den entsprechenden Daten der Träger der Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, der Meldebehörden, der Familienkassen und der Finanzämter im Wege des automatisierten Datenabgleichs geprüft werden.

Die beteiligten Stellen haben das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung (AO) zu wahren.

Die für Sie zuständige Familienkasse ist normalerweise die Arbeitsagentur, in deren Bezirk Sie wohnen oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Für Angehörige des öffentlichen Dienstes und Empfänger von Versorgungsbezügen ist die zuständige Familienkasse die mit der Bezügefestsetzung befasste Stelle des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers bzw. Dienstherrn.

Sofern Sie über die Kindergeldzahlung einen Bescheid erhalten haben, können Sie diesem die zuständige Familienkasse entnehmen.

Die Familienkasse stellt nicht in jedem Fall einen schriftlichen Bescheid über die Kindergeldfestsetzung aus. Ist die Arbeitsagentur – Familienkasse – für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig, entnehmen Sie bitte aus Ihrem Kontoauszug die Kindergeldnummer.

Ist eine Familienkasse des öffentlichen Dienstes für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig, geht die Kindergeldnummer (in diesem Fall Ihre Personalnummer) aus Ihrer Bezügebescheinigung hervor.

Bitte geben Sie hier an, für welchen Zeitraum an die kindergeldberechtigte Person Kindergeld ausgezahlt wurde bzw. für welchen Zeitraum Sie bei der zuständigen Familienkasse als kindergeldberechtigte Person angegeben waren.

Wenn während des Jahres mehreren Zulagenberechtigten für unterschiedliche Zeiträume Kindergeld gezahlt wurden (insbesondere bei getrennt lebenden Ehegatten), steht die Kinderzulage demjenigen zu, dem für den zeitlich frühesten Anspruchszeitraum im Jahr das Kindergeld ausgezahlt wurde (es sind nur die Monate anzugeben, etwa 01.2017 für Januar 2017).

Beispiel: Bei einem getrennt lebenden Ehepaar erhielt die Mutter das Kindergeld vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2017 und der Vater vom 1. April 2017 bis 31. Dezember 2017. Die Kinderzulage steht der Mutter des Kindes zu, auch wenn der Vater über einen längeren Zeitraum im Jahr 2017 das Kindergeld erhalten hat.

Wenn Sie die Kinderzulage für ein Kind beantragen, für welches das Kindergeld an einen anderen als Sie ausgezahlt worden ist, tragen Sie bitte hier ein, wer das Kindergeld erhalten hat. Kindergeldberechtigt sind die Eltern eines Kindes bis zu dessen vollendetem 18. Lebensjahr, und zwar leibliche Eltern, Adoptiveltern, Stiefmutter, Stiefvater, Großeltern und Pflegeeltern, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist. Für Kinder über 18 besteht ein Kindergeldanspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen (zum Beispiel Studium etc.).

Bei mehreren Kindergeldberechtigten kann nur ein Berechtigter Kindergeld beanspruchen (in der Regel der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt).

Wenn das Kindergeld an einen Elternteil ausgezahlt wurde:

• Erhält bei miteinander Verheirateten oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und nicht dauerhaft getrennt lebenden Eltern grundsätzlich die Mutter/der kindergeldberechtigte eingetragene Lebenspartner die Kinderzulage. Soll die Kinderzulage dem Altersvorsorgevertrag des Vaters/nicht kindergeldberechtigten eingetragenen Lebenspartners zugerechnet werden, so ist die entsprechende Übertragung unter Punkt B auf Seite 2 des Ergänzungsbogens – Kinderzulage – zu beantragen.
• Steht bei dauerhaft getrennt lebenden Eltern die Kinderzulage nur dem Elternteil zu, dem das Kindergeld ausgezahlt worden ist (zum Beispiel dem/der Alleinerziehenden). Wird das Kindergeld an einen Großelternteil ausgezahlt, so steht die Kinderzulage nur dem Großelternteil zu. Wird einem anderen als dem Kindergeldberechtigten (zum Beispiel dem Jugendamt) das Kindergeld ausgezahlt, hat der Elternteil Anspruch auf die Kinderzulage, weil dieser Elternteil bei der zuständigen Familienkasse als kindergeldberechtigte Person geschlüsselt ist.

Soll abweichend von dieser gesetzlichen Zuordnung die Kinderzulage nicht dem Altersvorsorgevertrag der Mutter, sondern dem des Vaters zugerechnet werden, so muss/müssen unter Block B – Hinweise und Zuordnung der Kinderzulage – das Kind oder die Kinder angekreuzt werden und eine Zustimmung der Ehefrau/Mutter mittels Unterschrift auf dem Zulagenantrag des Ehemannes erfolgen. Der Ergänzungsbogen – Kinderzulage – ist also in diesem Fall nur vom Vater einzureichen.

Ab 24. Juli 2014 gilt: Bei nicht dauerhaft getrennt lebenden eingetragenen Lebenspartnern, die Eltern gemeinsamer Kinder sind, wird die Kinderzulage dem eingetragenen Lebenspartner zugeordnet, der auch bei der zuständigen Familienkasse als kindergeldberechtigte Person geschlüsselt ist. Soll abweichend hiervon die Kinderzulage dem nicht kindergeldberechtigten eingetragenen Lebenspartner zugerechnet werden, so muss/müssen unter Block B – Hinweis und Zuordnung der Kinderzulage – das Kind oder die Kinder angekreuzt werden und eine Zustimmung des kindergeldberechtigten eingetragenen Lebenspartners mittels Unterschrift auf dem Zulagenantrag des nicht kindergeldberechtigten Lebenspartners erfolgen. Der Ergänzungsbogen – Kinderzulage – ist also in diesem Fall nur vom nicht kindergeldberechtigten Lebenspartner einzureichen.