Grundrente

Zu den Grundrentenzeiten zählen Zeiten sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit

• als abhängig Beschäftigter
• Selbstständiger
• während der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen
• Zeiten der Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation

sowie Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege von Angehörigen.

Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I und II, Zeiten der Schulausbildung, Zurechnungszeiten und freiwillige Beiträge zur GRV werden hingegen nicht als Grundrentenzeiten gezählt.

Auf die Grundrente wird Einkommen oberhalb eines Freibetrages angerechnet. Rentner mit einem monatlichen Einkommen von maximal 1.250 Euro (15.000 Euro jährlich) erhalten den vollen Zuschlag. Bei Ehepaaren und Lebenspartnern beträgt die Grenze 1.950 Euro (23.400 Euro jährlich). Werden die Freibeträge überschritten, so werden die darüber liegenden Einkommen in Höhe von 60% angerechnet. Einkommen oberhalb von monatlich 1.600 Euro (19.200 Euro jährlich) bei Alleinstehenden bzw. monatlich 2.300 Euro (27.600 Euro jährlich) bei Ehepaaren und Lebenspartnern werden in voller Höhe angerechnet.

Das zu versteuernde Einkommen wird vom Finanzamt festgestellt und der Deutschen Rentenversicherung automatisch mitgeteilt. Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, werden Rentnerinnen und Rentner der Deutschen Rentenversicherung mitteilen müssen, soweit diese nicht im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt hingegen nicht.

Gemäß § 97a Abs. 1 und 2 SGB VI-E werden folgende Einkommen des Berechtigten sowie dessen Ehegatten oder Lebenspartners, unabhängig davon, ob es sich um Einzel- oder Zusammenveranlagung handelt, auf die Grundrente angerechnet:

1. Das zu versteuernde Einkommen nach § 2 Absatz 5 EStG

2. der steuerfreie Teil von Renten nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 4 EStG sowie der nach § 19 Absatz 2 und § 22 Nummer 4 Satz 4 Buchstabe b EStG steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen und

3. die versteuerten Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG, soweit diese nicht bereits in dem Einkommen nach Nummer 1 enthalten sind; im Falle der Kapitalerträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Sätze 1 bis 3 EStG gilt als Einkommen ein Zehntel des Ertrags, längstens jedoch für zehn Jahre.

Das gesamte zu versteuernde Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG (Gliederungsnummer 1.) beinhaltet die Summe der Einkünfte des Berechtigten und dessen Ehegatten oder Lebenspartners, folglich auch sämtliche sonstigen Einkünfte nach § 22 EStG, z.B. aus privaten Rentenversicherungen (§ 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG) sowie Riester und bAV (§22 Nr. 5 EStG).

Zudem erfolgt nach Nr. 2 die Anrechnung des steuerfreien Teils der gesetzlichen Renten und Basisrenten nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 4 EStG und des steuerfreien Teils von Versorgungsbezügen nach § 19 Absatz 2 und § 22 Nummer 4 Satz 4 Buchstabe b EStG. Nach Nr. 3 erfolgt die Anrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG, soweit diese mit abgeltender Wirkung der Kapitalertragsteuer unterlegen haben und nicht durch entsprechende Angabe in der Einkommensteuererklärung im Rahmen der Veranlagung im zu versteuernden Einkommen berücksichtigt wurden. Bei Versicherungsleistungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG gilt als Einkommen ein Zehntel des Unterschiedsbetrags, längstens jedoch für zehn Jahre.

• Basisrenten werden sowohl mit ihrem steuerpflichtigen als auch dem steuerfreien Teil angerechnet
• Ab Rentenbeginn 2040 beträgt der Besteuerungsanteil 100%, so dass kein steuerfreier Teil mehr existiert. Die gesamte gesetzliche Rente als auch die Basisrente werden dann steuerpflichtig und gelten als zu versteuerndes Einkommen. In Bezug auf die Höhe des Anrechnungsbetrags ergibt sich daher kein Unterschied.
• Bei den Leistungen aus Riester-Verträgen und bAV (Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen) handelt es sich stets um originäre Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG. Sämtliche Leistungen aus Riester-Verträgen und bAV aus gefördertem oder ungefördertem Kapital sind daher stets vollständig im zu versteuernden Einkommen enthalten.
• Rentenzahlungen aus 3. Schicht nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG sind ebenfalls im zu versteuernden Einkommen enthalten.
• Mit einem Zehntel sind längstens für 10 Jahre nur originäre Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG, also Kapitalauszahlungen aus 3. Schicht, anzusetzen, sofern sie der Kapitalertragsteuer mit abgeltender Wirkung unterlegen haben und daher nicht im zu versteuernden Einkommen

Wird zusätzlich zur Rente Grundsicherung oder Wohngeld beantragt, so wird nicht die gesamte gesetzliche Rente angerechnet sofern mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung oder vergleichbare Zeiten in anderen Pflichtversicherungssystemen vorliegen. Ein Freibetrag in Höhe von 100 Euro der monatlichen Bruttorente zuzüglich 30% der darüber liegenden Rente wird nicht angerechnet. Der aktuelle maximale Freibetrag beträgt 216 Euro monatlich.