Verfügungen

• Seit 2017 überprüfen Gutachter des Medizinischen Dienstes der Kranken-versicherung (MDK) oder andere Prüforganisationen alle neuen Anträge auf Pflegeleistungen.
• Festgestellt wird der Grad der noch vorhandenen Selbstständigkeit.
• Die zuständige Pflegekasse entscheidet auf der Grundlage des Gutachtens, ob die versicherte Person einen Anspruch auf einen Pflegegrad hat.
• Je mehr Punkte erreicht werden, umso höher ist der Pflegegrad und umso mehr Pflege- und Betreuungsleistungen genehmigt die Pflegekasse.

Möchten Sie das vermeiden, müssen Sie mit einer Patientenverfügung vorsorgen. Mit dieser Verfügung legen Sie selbst fest, ob bei einem konkret beschriebenen Krankheitszustand bestimmte medizinische Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterlassen sind.

In der Patientenverfügung muss grundsätzlich eine konkrete Entscheidung des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte und noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen festgehalten werden (gem. § 1901a Abs. 1 BGB). 

Die Patientenverfügung richtet sich in erster Linie an die Ärztin bzw. den Arzt und das Behandlungsteam. Als Auslegungshilfe ist es sinnvoll, wenn Sie persönliche Wertvorstellungen, Einstellungen zum Leben und zum Sterben und religiöse Anschauungen kurz schildern. Betrachten Sie Ihre Patientenverfügung als Teil Ihres Selbstbestimmungsrechts.

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass eine Patientenverfügung schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben ist. Sie kann mit Hilfe eines Notars - beispielsweise im Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht – verfasst werden.

Im eigenen Interesse sollte die Patientenverfügung in bestimmten Zeitabständen überprüft und wenn nötig aktualisiert werden. Es ist empfehlenswert, die einmal festgelegten Behandlungswünsche zu überdenken, zu konkretisieren und ggf. zu ändern. Wenn Sie Fragen haben, sprechen Sie mit Ihrem Hausarzt.

Nehmen Sie sich Zeit, die Konsequenzen Ihrer Entscheidungen genau zu überdenken. Machen Sie sich bewusst: Wenn Sie sich gegen eine bestimmte Behandlung festlegen, verzichten Sie unter Umständen auf ein Weiterleben. Umgekehrt kann die Chance weiterzuleben, möglicherweise Abhängigkeit und Fremdbestimmung bedeuten.

Sprechen Sie ggf. mit Ihrem Hausarzt und mit Ihnen nahestehenden Personen. Holen Sie sich bei Unklarheiten fachkundigen Rat, zum Beispiel bei einem Notar oder Rechtsanwalt. Mehr Informationen sowie Vorlagen für Ihre schriftliche Patientenverfügung finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz (http://www.bmjv.de) unter de Suchbegriff "Patientenverfügung".

Der mit Ihrer Patientenverfügung festgelegte Wille sollte von einer Person Ihres Vertrauens im Ernstfall vertreten werden. Besprechen Sie Ihre Patientenverfügung mit dieser Vertrauensperson und erteilen Sie ihr eine schriftliche Vorsorgevollmacht, Sie in Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten.

Haben Sie keine Vorsorgevollmacht erteilt, hat im Bedarfsfall das Vormundschaftsgericht einen Betreuer zu bestellen. Er trifft dann die notwendigen Entscheidungen für Sie, ist jedoch verpflichtet, Ihre Patientenverfügung zu beachten.

Verwahren Sie Ihre Patientenverfügung so, dass sich Ärzte, Bevollmächtigte oder Betreuer und ggf. das Vormundschaftsgericht schnell und unkompliziert über den Inhalt informieren können.

Bei der Aufnahme in ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim ist es sinnvoll, auf Ihre Patientenverfügung hinzuweisen. Haben Sie eine Vertrauensperson bevollmächtigt, sollte auch diese informiert sein.

Es ist möglich, die Tatsache der Errichtung über einen Notar kostenpflichtig beim Register der Bundesnotarkammer für Vorsorgeurkunden zu hinterlegen. Damit ist sichergestellt, dass die Patientenverfügung aufgefunden wird und Ihre Wünsche berücksichtigt werden.

Das Betreuungsgericht kann für eine Person die gesetzlich geregelte Betreuung anordnen und einen Betreuer bestimmen. Die Betreuung wird angeordnet, wenn die betroffene Person (Betroffener) körperlich, seelisch oder geistig so schwer erkrankt oder so behindert ist, dass sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. In diesem Fall entscheidet der Betreuer für die betreffende Person.

Es ist sinnvoll, wenn Sie selbst eine Vertrauensperson als Betreuer bestimmen. Dazu benötigen Sie eine Betreuungsverfügung. 

Sofern man keine Vorsorgevollmacht erteilen will, ist es sinnvoll, selbst eine Vertrauensperson als Betreuer zu benennen und für diese Person Anweisungen festzulegen. Diese Vertrauensperson hat Ihre Wünsche zu beachten, zu respektieren und - wenn notwendig – durchzusetzen.

Dazu gehört zum Beispiel auch der Wunsch, wo Sie später wohnen möchten und wie Sie sich im Alter Ihre Pflege vorstellen. Die Aufgaben werden dem Betreuer durch das Betreuungsgericht übertragen.

Wichtig ist: Der Betreuer kann und darf vom Betreuungsgericht nur für die Aufgaben eingesetzt werden, für die eine Betreuung tatsächlich notwendig ist. Dinge, die Sie eigenständig erledigen können, dürfen nicht auf einen Betreuer übertragen werden.

In einer Betreuungsverfügung ist es möglich, folgende Aufgabenbereiche zu regeln:

• Vermögensangelegenheiten: Soll der bisherige Lebensstandard beibehalten werden und notfalls mein Vermögen aufgebraucht werden? Wie soll mein Gesamtvermögen und / oder mein Wertpapier-Depot verwaltet werden? Was soll mit meinem Immobilienbesitz geschehen?
• Wohnungsangelegenheiten: Möchte ich bis zu meinem Tod in meiner eigenen Wohnung leben, wenn meine Versorgung und Pflege gewährleistet ist? In welchem Heim möchte ich wohnen, falls ich in einem Heim untergebracht werden muss?
• Persönliche Angelegenheiten: Soll bestimmten Personen zum Geburtstag oder zu Weihnachten ein bestimmter Geldbetrag zufließen? Welche Wünsche habe ich für meine Bestattung?

Wichtiger Hinweis: Wenn alltägliche Dinge nicht mehr selbstständig zu bewältigen sind (zum Beispiel den Haushalt führen oder die Wohnung verlassen), ist keine gesetzliche Betreuung notwendig. Um eine gesetzliche Betreuung zu vermeiden, können Sie auch eine Vorsorgevollmacht erteilen.

Einen Betreuer zu bestellen ist keine Entmündigung. Der Betroffene wird nicht geschäftsunfähig. Es geht um die Frage: Kann der Betroffene das Wesen, die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidungen einsehen und sein Handeln danach ausrichten? Ist diese Einsicht nicht mehr vorhanden, ist die Person – unabhängig von der Betreuerbestellung – geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB).

Dem Gericht ist es möglich, für einzelne Angelegenheiten einen Einwilligungsvorbehalt anzuordnen. Dieser führt zu einer Beschränkung der Geschäftsfähigkeit oder sogar zu einer Geschäftsunfähigkeit. Die Auswirkungen sind der früheren Bestellung eines Vormundes und damit der Entmündigung gleichzustellen. Ohne Mitwirkung des Betreuers und notfalls Genehmigung des Betreuungsgerichts sind Rechtsgeschäfte des Betroffenen nicht wirksam. Geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens sind davon ausgenommen. Einen Einwilligungsvorbehalt ordnet das Gericht an, wenn erhebliche Gefahr besteht, dass der Betreute sich selbst oder sein Vermögen schädigt.

Der Betreuer (wie auch der rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte) kann bei "höchstpersönlichen Angelegenheiten" wie zum Beispiel einer Testamentserrichtung, einer Verheiratung, bei der Ausübung des Wahlrechts, nicht für den Betroffenen handeln.

Die Amtsführung eines Betreuers wird in regelmäßigen Abständen vom Betreuungsgericht geprüft. Der Betreuer muss bestimmte Entscheidungen dem Betreuungsgericht vorlegen. 

Die Bestellung des Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts dürfen nur so lange aufrecht erhalten werden, wie dies im Interesse des Betroffenen notwendig ist. Fallen die Voraussetzungen weg, ist die Betreuung von Amts wegen aufzuheben.

Der Betreuer oder der Betroffene kann jederzeit mit dem Vormundschaftsgericht Kontakt aufnehmen, um eine Aufhebung der Betreuung zu erreichen. Spätestens nach fünf Jahren ist über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung von Amts wegen zu entscheiden.